RECHTSRUCK IN POLEN
Lech Kaczynski gewinnt Präsidentschaftswahl
Überraschend deutlich hat der konservative Lech Kaczynski die Präsidentenwahl im größten EU-Neumitgliedsstaat Polen gewonnen. Kaczynski rief den unterlegenen Kandidaten Tusk zur Zusammenarbeit auf.
Warschau - Lech Kaczynski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewann gestern die Stichwahl um die Präsidentschaft und löst damit den bisherigen Amtsinhaber Alexander Kwasniewski ab. Kaczynski schlug Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform (PO) mit 55,5 zu 44,5 Prozent der Stimmen.
Wahlsieger Kaczynski: Klarer Vorsprung vor Konkurrent Tusk
Damit ist auch der Weg frei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen PiS und PO. Kaczynski rief Tusk zur Zusammenarbeit in der künftigen Regierung auf. Polen brauche jetzt Einigkeit, sagte Kaczynski. Beide Parteien sind aus der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc hervorgegangen. Während die Bürgerplattform einen klaren Kurs der Marktwirtschaft und der Westintegration vertritt, tritt die PiS für die Erhaltung des Sozialstaats ein. Das Ergebnis besiegelt den Rechtsruck in dem größten EU-Neumitgliedsstaat nach der jahrelangen Regierungszeit der Linken, die von Skandalen begleitet worden war.
Im Wahlkampf hatte Kaczynski einen Kampf gegen Korruption und einen starken Staat versprochen, der die Verlierer der nach-kommunistischen Ära sozial absichert. Das Strafrecht will Kaczynski verschärfen und die Befugnisse von Polizei und Gerichten ausbauen. Im Wahlkampf hatte er auch die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Zudem setzte der bisherige Warschauer Bürgermeister auf die nationale Karte und propagierte eine selbstbewusste Politik, bei der sich Polen gegenüber den Nachbarn Deutschland und Russland behaupten müsse. Nach der Wahl sprach er sich zudem für ein Volksbefragung über einen Beitritt Polens in die Euro-Zone im Jahr 2010 aus. Gestern schlug der Wahlsieger versöhnlichere Töne an: "Ich bin voll guten Willens bezüglich der deutsch-polnischen Beziehungen", sagte Kaczynski.
Quelle: spiegel.de
Lech Kaczynski wird neuer Präsident
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